Tracke was Dir wichtig ist.
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) der ARTECO GmbH (nachfolgend „ARTECO“), gelten für alle Verträge zur Lieferung und Vermietung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit ARTECO hinsichtlich der von ARTECO im Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Für Verträge zur Lieferung und Vermietung von Waren mit digitalen Elementen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist. Dabei schuldet ARTECO neben der Lieferung der Ware die Bereitstellung von digitalen Inhalten oder digitalen Dienstleistungen (nachfolgend „digitale Produkte“), die in einer Weise in der Ware enthalten oder mit ihr verbunden sind, dass die Ware ihre Funktionen ohne sie nicht erfüllen kann.
1.3 Für Verträge zur Bereitstellung von digitalen Inhalten gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist. Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden.
1.4 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.5 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.6 Gegenstand des Vertrages kann – je nach Inhaltsbeschreibung von ARTECO– sowohl die einmalige Bereitstellung von digitalen Inhalten, als auch die regelmäßige Bereitstellung von digitalen Inhalten (nachfolgend „Abonnementvertrag“) sein. Beim Abonnementvertrag verpflichtet sich ARTECO, dem Kunden die vertraglich geschuldeten digitalen Inhalte für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit in den vertraglich vereinbarten Zeitintervallen bereitzustellen.
2.1 Die im Online-Shop von ARTECO enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens ARTECO dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop von ARTECO integrierte Online- Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail, postalisch oder per Online-Kontaktformular gegenüber ARTECO abgeben.
2.3 ARTECO kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt ARTECO das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt ARTECO schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.
2.5 Bei Auswahl der Zahlungsart “Amazon Payments” erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Amazon Payments Europe s.c.a., 38 avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg (im Folgenden: „Amazon“), unter Geltung der Amazon Payments Europe Nutzungsvereinbarung, einsehbar unter https://payments.amazon.de/help/201751590. Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs „Amazon Payments“ als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an Amazon. Für diesen Fall erklärt ARTECO schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst. 2.6 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular von ARTECO wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von ARTECO gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch ARTECO erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop von ARTECO eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website von ARTECO archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
2.7 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular von ARTECO kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.
2.8 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.9 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von ARTECO versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von ARTECO oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3.1 Verbrauchern und Unternehmern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung der ARTECO GmbH.
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung von ARTECO nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop von ARTECO mitgeteilt. 4.3 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
4.4 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „PayPal“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal, wobei sich PayPal hierzu auch der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen kann. Sofern ARTECO über PayPal auch Zahlungsarten anbietet, bei denen er gegenüber dem Kunden in Vorleistung geht (z. B. Rechnungskauf oder Ratenzahlung), tritt er seine Zahlungsforderung insoweit an PayPal bzw. an den von PayPal beauftragten und dem Kunden konkret benannten Zahlungsdienstleister ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung von ARTECO führt PayPal bzw. der von PayPal beauftragte Zahlungsdienstleister unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. ARTECO behält sich vor, dem Kunden die ausgewählte Zahlungsart im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Bei Zulassung der ausgewählten Zahlungsart hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist bzw. in den vereinbarten Zahlungsintervallen zu bezahlen. Er kann in diesem Fall nur an PayPal bzw. den von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister mit schuldbefreiender Wirkung leisten. ARTECO bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.
4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden „SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag über „SOFORT“ bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an „SOFORT“ frei geschaltetes Online-Banking-Konto verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber „SOFORT“ bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von „SOFORT“ durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart „SOFORT“ kann der Kunde im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.
4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA- Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn die bestellte Ware das Lager von ARTECO verlässt, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Vorabinformation (“Pre-Notification”) ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) von ARTECO an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
5.1 Bietet ARTECO den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des von ARTECO angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung von ARTECO angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die ARTECO hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung von ARTECO hierzu getroffene Regelung.
5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald ARTECO die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald ARTECO die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und ARTECO dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
5.4 ARTECO behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von ARTECO zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. ARTECO wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
5.5 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
6.1 Sofern sich aus der Inhaltsbeschreibung im Online-Shop von ARTECO nichts anderes ergibt, räumt ARTECO dem Kunden an den bereitgestellten Inhalten das nicht ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die Inhalte zu privaten sowie zu kommerziellen Zwecken zu nutzen.
6.2 Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte außerhalb des Rahmens dieser AGB ist nicht gestattet, soweit nicht ARTECO einer Übertragung der vertragsgegenständlichen Lizenz an den Dritten zugestimmt hat.
6.3 Soweit sich der Vertrag auf die einmalige Bereitstellung eines digitalen Inhalts bezieht, wird die Rechtseinräumung erst wirksam, wenn der Kunde die geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat.
ARTECO kann eine Benutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis nicht statt.
7.1 Gegenüber Verbrauchern behält sich ARTECO bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7.2 Gegenüber Unternehmern behält sich ARTECO bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an ARTECO ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von ARTECO, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. ARTECO wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ARTECO gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.
Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:
8.1 Handelt der Kunde als Unternehmer,
8.2 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht
8.3 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.
8.4 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
8.5 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und ARTECO hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
ARTECO haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
9.1 ARTECO haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
9.2 Verletzt ARTECO fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag ARTECO nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
9.3 Im Übrigen ist eine Haftung von ARTECO ausgeschlossen.
9.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung von ARTECO für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von ARTECO. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz von ARTECO ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. ARTECO ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
12.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online- Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online- Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
12.2 ARTECO ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
Die nachstehenden Bedingungen gelten ergänzend bei der Vermietung inklusive Nutzung des Online Service Centers (nachfolgend „OSC“).
13.1 Mietbedingungen
13.1a ARTECO vermietet dem Kunden für die Dauer der Vertragslaufzeit die bestellte Ware mit integriertem GPS-Empfänger, GSM-Modem und Telemetrie- und Telematik-Datenübertragung. Zur Auswertung der über das jeweilige GPS-Ortungs- und Alarmsystem empfangenen Daten wird zudem eine GPRS-Datenkarte zur Übertragung der empfangenen Daten an das OSC mitvermietet. Ein Eigentumsübergang auf den Kunden ist ausgeschlossen.
13.1b Der Kunde verpflichtet sich, die Telematik-Hardware so zu verbauen (bspw. im Handschuhfach des Fahrzeuges), dass im Falle des erforderlichen Austauschs der Zugriff von außen mittels einfacher Steck- und Schraubverbindungen erfolgen kann. ARTECO übernimmt keine Kosten, die im Zusammenhang mit dem Aus- und Einbau der Telematik-Geräte entstehen.
13.1c Der Kunde verpflichtet sich zur unverzüglichen Rückgabe der gemieteten Ware nach Ablauf der Vertragslaufzeit. Für den Fall der verspäteten Rückgabe hat der Kunde an ARTECO gem. § 546a BGB eine Entschädigungszahlung in Höhe des anteiligen entsprechenden Mietzinses zu zahlen.
13.2 Dienstleistungsbeschreibung
ARTECO ist Entwickler und Betreiber des OSC und bietet über sein vollautomatisches EDV-System (Server Technologie) eine kundenspezifische 24/7 Dienstleistung an. Das OSC empfängt Positions- Daten, die von GPS / GSM Telematik-Endgeräten per GPS-Satellitenortung gewonnen werden und stellt diese Positionsdaten im Klartext und in einer Grafik mittels des Computerprogrammes OSC Professional oder der OSC-Internetseite dar. Zusätzlich kann das OSC diese Positionsdaten per SMS-Textnachrichten in Klartext (Positionsbeschreibung) an ein GSM-Mobilfunktelefon versenden. Der Empfang der Positionsdaten erfolgt alternativ:
a) Automatisch,
b) nach frei konfigurierbaren Zyklen oder Bedingungen oder c) durch manuelle Abfrage
Kunden erhalten Zugang zum OSC über:
a) einen mit dem Internet verbunden Computer, der mittels des Computerprogramms OSC Professional die OSC-Inhalte auf dem Bildschirm abbildet.
b) einen mit dem Internet verbunden Computer oder GSM-Mobiltelefon, die mittels Browser Software die OSC-Internetseite auf dem Bildschirm abbilden.
c) ein GSM-Mobilfunktelefon, das SMS-Textnachrichten versenden und automatisch erzeugte SMS-Textnachrichten vom OSC empfangen kann.
Die Genauigkeit der zum Zeitpunkt der Lokalisierung angeforderten Positionsdaten ist abhängig von dem verwendeten Telematik-Endgerät und den positionsspezifischen Empfangsbedingungen. ARTECO übernimmt im Zusammenhang mit der OSC-Dienstleistung keine Garantie, dass die GPS- Satellitenortung zur exakten Positionsbestimmung führen. ARTECO erbringt innerhalb des vereinbarten Vertragszeitraumes nachfolgenden Dienstleistungsumfang:
Der Kunde nutzt für den Zugang zum OSC einen bereits vorhandenen Zugang zum Internet und eine geeignete Browser-Software. ARTECO übermittelt dem Vertragspartner nach Vertragsabschluss für den erstmaligen Zugang zum OSC vertrauliche Zugangsdaten (Nutzername / Passwort / Administrationsrechte). Aus Sicherheitsgründen wird der Kunde von ARTECO unmittelbar nach erfolgreichem Erstzugang zum OSC aufgefordert (über eine automatisierte Software), die persönlichen Zugangsdaten zu ändern. Gleichzeitig ist ein sorgfältiger Umgang mit diesen
Zugangsdaten zu gewährleisten, damit Dritte nicht in Kenntnis dieser Daten gelangen. Über die persönlichen Zugangsdaten ist der Kunde zur Nutzung des OSC berechtigt.
Wird durch den Kunden festgestellt, dass Dritte, unter Verwendung seiner persönlichen Zugangsdaten, missbräuchlichen Zugang zum OSC herstellen, ist umgehend ARTECO über diese Feststellung in schriftlicher Form zu informieren. ARTECO stellt dem Kunden in dem Fall, unter Anrechnung eines Bearbeitungsentgeltes, neue Zugangsdaten bereit.
13.3 Abrechnung
Die Abrechnung der Gerätemiete sowie der OSC-Dienstleistung erfolgt per Rechnung. Mit Vertragsabschluss wird das OSC-Einrichtungsentgelt fällig. Der Kunde ermächtigt ARTECO widerruflich, die Rechnungsbeträge aus dem Vertrag bei Fälligkeit von einem durch den Vertragspartner zu benennendem Konto im Lastschriftverfahren abzubuchen.
ARTECO stellt dem Vertragspartner jeweils zu Beginn des vereinbarten Abrechnungsturnus die vereinbarten Entgelte für die Nutzung der OSC-Dienstleistung sowie den vereinbarten Mietzins in Rechnung. Die Höhe des Mietzinses ergibt sich aus dem jeweiligen Mietvertrag. Die Abrechnung des Service Center-Entgeltes erfolgt auf der Grundlage der gültigen Preisliste „Online Service Center für die Dienstleistung des OSC“ und dem im Abrechnungszeitraum angefallenen Aufkommen an Positionsabfragen und Textmeldungen. ARTECO erstellt die Abrechnung auf der Grundlage des durch die EDV erzeugten Log-Protokolls. Anpassungen der Nutzungsentgelte im Hinblick auf die allgemeine Preisentwicklung bleiben ausdrücklich vorbehalten. Diese Nutzungsentgeltanpassungen werden dem Kunden rechtzeitig schriftlich mitgeteilt und gelten ab dem Ersten des Folgemonats. Die Abrechnung der Entgelte erfolgt im Fall einer Kündigung nach dem bis zum Zeitpunkt der Kündigung gültigen Nutzungsentgelt. Eine Sperrung des OSC-Zuganges (siehe Punkt 13.6) entbindet den Kunden nicht von der Zahlungsverpflichtung der bis zum Zeitpunkt der Sperrung angefallenen Entgelte. Für den Fall, dass der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist, wird das Zurückbehaltungsrecht aus
§ 369 HGB ausgeschlossen. Ist der Kunde kein Kaufmann, ist die Abtretung von Forderungen ohne vorherige Zustimmung von ARTECO ausgeschlossen.
13.4 Vertragslaufzeit, Kündigung
Das Vertragsverhältnis wird für die Dauer von 12 Monaten geschlossen. Das Vertragsverhältnis verlängert sich automatisch jeweils um einen weiteren Monat, solange nicht eine Vertragspartei mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende in Textform per Einschreiben, Telefax oder E-Mail kündigt. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Erhöhen sich die OSC-Nutzungsentgelte während der Vertragslaufzeit, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu (siehe Punkt 13.3). Der Kunde kann in diesem Fall den Vertrag zum Letzten des Folgemonats mit einer Frist von 14 Tagen kündigen.
13.5. Haftung
ARTECO übernimmt keine Haftung:
Fehlkonfigurationen, Fehlbedienungen oder defekter GPS-GSM Telematik-Endgeräte entstehen. für Dienstausfälle im GSM-Funknetz und / oder im System der GPS-Satellitenortung. Derartige Fälle stellen einen Fall höherer Gewalt dar, auf den ARTECO keinen Einfluss hat und somit die
ARTECO von ihrer Leistungspflicht befreit.
13.6 Gewährleistung
Positionsabfragen oder Textmeldungen gelten als gesendet und kaufmännisch abrechenbar, sobald das OSC diese erfolgreich an das GSM-Mobilfunknetz übergeben hat (log-Protokoll). Positionsantworten oder Textmeldungen gelten als empfangen und kaufmännisch abrechenbar, wenn das OSC vom GSM-Mobilfunknetz Nachrichten entgegennimmt, die das vom OSC unterstützte Datenformat enthalten (log-Protokoll).
Einwände gegen die von ARTECO abgerechneten Entgelte können innerhalb von zwei Wochen ab dem jeweiligen Rechnungsdatum in Textform bei ARTECO erhoben werden.
ARTECO behält sich vor, den Zugang des Kunden zum OSC zu sperren, wenn:
Die in diesem Zusammenhang anfallenden Aufwendungen zur Sperrung und der erneuten Freischaltung des OSC-Zuganges gehen zu Lasten des Kunden.
13.7 Datenschutz
ARTECO betreibt das OSC und die Dienstleistung gegenüber dem Vertragspartner auf der Grundlage der einschlägig geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
ARTECO ist berechtigt – soweit dies erforderlich ist – personenbezogene Daten des Kunden (Abrechnungs-, Lokalisierungs- und Nutzungsdaten) zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen, um dem Kunden die Inanspruchnahme der OSC-Dienstleistung zu ermöglichen. Der Kunde erteilt mit Vertragsabschluss sein Einverständnis über die Erhebung, Verarbeitung, Speicherung und Nutzung seiner Standortdaten innerhalb des OSC durch ARTECO.
Der Kunde erklärt gegenüber ARTECO, dass für die Lokalisierung von GPS-GSM Telematik-Endgeräten, die bei Mitarbeitern / Angehörigen installiert sind, die hierfür erforderliche Einwilligung dieser Mitarbeiter / Angehörigen zur Weitergabe ihrer personen- und standortbezogenen Daten für die Erbringung der OSC-Dienstleistung abgegeben, bzw. eine entsprechende Betriebsvereinbarung getroffen wurde. Bezüglich der Nutzung der OSC-Lokalisierungsinformationen ist der Kunde verpflichtet, die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten sowie etwaige Mitarbeiter entsprechend zu verpflichten.
Die Weitergabe der OSC-Lokalisierungsinformationen an Dritte ist nicht zulässig.
Sämtliche vom OSC für den Kunden empfangene und / oder gesendete Daten werden von ARTECO nach 90 Tagen automatisch durch die EDV gelöscht. Eine erweiterte Archivierung über diesen Zeitraum hinaus kann der Kunde schriftlich vereinbaren.
13.8 Datenverarbeitung bei Fahrtenbuchführung
Abweichend von der Speicherdauer nach vorstehendem Punkt 13.7 werden bei Fahrtenbuchführung vom OSC für den Kunden empfangene und / oder gesendete Daten entsprechend § 147 AO von ARTECO für die Dauer von 10 Jahren gespeichert. Die Einwilligung in die Datenverarbeitung kann jederzeit widerrufen und die Löschung der Daten verlangt werden.